Freller kritisiert Studie der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung als unbrauchbar
MÜNCHEN – „Die Studie der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Landesentwicklung in Bayern ist eher eine Kommunismus-Streitschrift, aber kaum eine ernstzunehmende wissenschaftliche Arbeit mit brauchbaren Ergebnissen“, befindet der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Karl Freller. Insbesondere die Handlungsempfehlungen der Autoren lesen sich eher wie das Wahlprogramm der Linkspartei: „Abbau von Wettbewerb und ein umfassender Staat, der sich um alles kümmert – das sind die präsentierten Lösungsansätze der Studie. Und das alles verpackt in nichtssagenden Floskeln wie den Staat in die Pflicht nehmen.“
Freller empfiehlt der Rosa-Luxemburg-Stiftung, den politisch neutralen Prognos Zukunftsatlas 2016 zur Hand zu nehmen: „Darin kann man sehen, wie gut es um die Zukunft der bayerischen Städte und Landkreise steht. Und das wurde nicht erreicht, indem man Wettbewerb abbaut und dem Staat die Verantwortung für alles überträgt. Dieses System hat in der damaligen DDR schon nicht funktioniert und dennoch halten die Linken daran fest.“ Frellers Fazit: „Die Studie ist als Beitrag für bayerische Landesentwicklung leider ziemlich unbrauchbar.“ Das bayerische Heimatministerium gehe in der Landesentwicklung den richtigen Weg, indem es beispielsweise mit dem kommunalen Finanzausgleich benachteiligte Regionen besonders fördert oder Behörden dorthin verlagert, so Freller.