Im Bayerischen Landtag am Dienstag, 28.04.2026 in der Plenarsitzung habe ich zu einem Antragspaket der Grünen Stellung genommen, das sich mit der Bekämpfung von Antiziganismus und dem Schutz von Sinti und Roma befasst. Eines ist dabei unstrittig: Der Schutz vor Diskriminierung und die Achtung der Würde aller Menschen sind für uns als Freistaat selbstverständlich. Bayern übernimmt hier seit Jahren Verantwortung – konsequent, strukturiert und in enger Abstimmung mit dem Bund.
Gerade deshalb hat die CSU-Landtagsfraktion die vorliegenden Anträge klar abgelehnt. Denn sie verkennen die Realität bestehender Maßnahmen und setzen stattdessen auf zusätzliche Bürokratie, neue Zuständigkeiten und dauerhafte finanzielle Verpflichtungen – ohne erkennbaren Mehrwert.
Bestehende Strukturen werden ignoriert
Bereits heute wird wichtige Arbeit – etwa im Rahmen von MIA Bayern – unterstützt und ist in bundesweite Strukturen eingebettet. Die Forderung nach einer dauerhaften Finanzierung durch den Freistaat würde jedoch eine klare Bundesaufgabe einseitig auf Bayern verlagern. Eine solche Verschiebung von Zuständigkeiten ist weder sachgerecht noch finanzpolitisch verantwortbar.
Bewährte Gremien nicht politisieren
Auch der Vorschlag, zusätzliche Sitze im Rundfunkrat oder Medienrat zu schaffen, überzeugt nicht. Diese Gremien folgen klaren gesetzlichen Regeln und gewährleisten eine ausgewogene gesellschaftliche Repräsentation. Einzelinteressen gesondert abzubilden, würde dieses System aufweichen und Begehrlichkeiten wecken, die weder erfüllbar noch gesellschaftlich sinnvoll sind.
Zuständigkeiten klar beachten
Die Bekämpfung von Antiziganismus in Südosteuropa ist in erster Linie Aufgabe des Bundes und der Europäischen Union. Der Antrag suggeriert Handlungsmöglichkeiten des Freistaats, die faktisch nicht bestehen. Symbolpolitische Forderungen helfen hier nicht weiter.
Keine dauerhaften Parallelstrukturen
Auch bei der Finanzierung von Projekten gilt: Bayern kann und darf nicht dauerhaft Bundesprogramme ersetzen. Bereits bestehende Unterstützungsleistungen werden im Antrag ausgeblendet. Statt sinnvoller Ergänzung droht hier eine unnötige Doppelstruktur.
Mehr Ämter bedeuten nicht mehr Wirkung
Die Forderung nach einem weiteren Beauftragten klingt zunächst gut, führt aber nicht automatisch zu besseren Ergebnissen. Bereits vorhandene Zuständigkeiten decken das Themenfeld ab. Zusätzliche Posten schaffen vor allem mehr Bürokratie – und würden unweigerlich weitere Forderungen anderer Gruppen nach sich ziehen.
Fazit
Das Antragspaket der Grünen bleibt insgesamt weitgehend symbolpolitisch. Es schafft Doppelstrukturen, verwischt Zuständigkeiten und weitet staatliche Aufgaben ohne erkennbaren Bedarf aus. Gleichzeitig werden bestehende Maßnahmen und Fortschritte in Bayern ignoriert.
Deshalb gilt für uns klar: Verantwortung ja – aber mit Augenmaß, klaren Zuständigkeiten und wirksamen Maßnahmen statt zusätzlicher Bürokratie.
Aus diesen Gründen haben wir als CSU-Landtagsfraktion das Antragspaket im Plenum entschieden abgelehnt.
